IM - Existenzgründung - Berlin

Leistungsumfang

Der Auftraggeber beschafft die Durchführung von zwei Bildungsmaßnahmen zur Existenzgründung, nämlich einen Grundkurs und einen Aufbaukurs, für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Beide Kurse finden in Berlin in den Räumen des Bildungsträgers statt. Jede Maßnahme dauert eine Woche und umfasst 40 Unterrichtseinheiten. An jedem Kurs können bis zu 15 Teilnehmende teilnehmen, die durch den Berufsförderungsdienst Potsdam benannt werden.

Für das Jahr 2027 sind der Grundkurs vom 12.04. bis 16.04.2027 und der Aufbaukurs vom 10.05. bis 14.05.2027 geplant. Der Bildungsträger stellt das erforderliche Ausbildungsmaterial und Fachliteratur. Im Rahmen des Rahmenvertrages können über die gesamte Laufzeit bis zu 15 Maßnahmen abgerufen werden.

Anforderungen an die Leistung

• Die Lehrkräfte müssen persönlich und fachlich geeignet sein gemäß §§ 28 ff. Berufsbildungsgesetz und den Erfordernissen zeitgemäßer Erwachsenenbildung entsprechen.
• Die im Angebot namentlich genannten Lehrkräfte sind verbindlich; ein Wechsel bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
• Der Unterricht findet in den Räumen des Bildungsträgers in Berlin statt; die Räumlichkeiten und ihre Ausstattung müssen für die Maßnahme geeignet sein.
• Die Maßnahme umfasst 1 Woche mit 40 Unterrichtseinheiten je Kurs.
• Das erforderliche Ausbildungsgerät, -material und sonstige Ausbildungsmittel sind nach einem vom Auftraggeber genehmigten Verzeichnis zu Beginn der Maßnahme bereitzustellen.
• Der Bildungsträger führt auf Verlangen Leistungskontrollen durch und unterrichtet den Berufsförderungsdienst unverzüglich über besondere Vorkommnisse oder pflichtwidriges Verhalten.
• Eine Anwesenheitsliste ist zu führen und dem Berufsförderungsdienst unmittelbar nach Abschluss unaufgefordert vorzulegen.
• Teilnahmebescheinigungen sind in dreifacher Ausfertigung für Teilnehmende mit mindestens 80 % Anwesenheit auszustellen.
• Die Unfallversicherung muss alle Teilnehmenden einschließlich Home-Office-Tätigkeiten abdecken und dem Umfang der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechen.
• Rechnungen sind elektronisch über die OZG-RE-Plattform mit der Leitweg-ID 991-19564-47 einzureichen.
• Die datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU-DSGVO und des BDSG sind einzuhalten; personenbezogene Daten sind nach Ablauf gesetzlicher Fristen zu löschen.
• Subunternehmer sind dem Berufsförderungsdienst vorab bekanntzugeben und müssen die Leistungsbeschreibung einhalten sowie die Anforderungen des § 128 Abs. 1 GWB erfüllen.

Vertrag und Vergütung

Der Rahmenvertrag läuft bis zum 31.12.2029 und kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die Vergütung setzt sich aus einer Lehrgangspauschale (ggf. nach Teilnehmendenzahl gestaffelt), Raumkosten, Fachliteratur je Teilnehmendem, etwaigen Prüfungsgebühren und sonstigen Kosten je Teilnehmendem zusammen. Abgerechnet wird nach ordnungsgemäßer Durchführung per E-Rechnung; Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung und der rechnungsbegründenden Unterlagen.

Abschlagszahlungen sind in Absprache mit dem Berufsförderungsdienst möglich. Die ordentliche Kündigung ist schriftlich zum Ablauf eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist möglich; eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist ohne Einhaltung einer Frist zulässig. Vertragsstrafen sind nicht ausdrücklich geregelt, jedoch sind Schadensersatzansprüche bei Ausfall oder Nichtzustandekommen einer Maßnahme ausgeschlossen.

Ablauf des Verfahrens

Die Ausschreibungsunterlagen wurden in Version 1 am 24.09.2026 erstellt. Ein konkreter Abgabetermin für Angebote ist in den vorliegenden Unterlagen nicht genannt. Der erste geplante Durchführungszeitraum ist der Existenzgründung Grundkurs vom 12.04. bis 16.04.2027, gefolgt vom Aufbaukurs vom 10.05. bis 14.05.2027. Der Einzelauftrag wird spätestens vier Wochen vor Ausbildungsbeginn schriftlich unter Nennung der voraussichtlichen Teilnehmendenzahl erteilt.