Bundes- und Landesstraßen im LK Kyffhäuserkreis; Ölspurbeseitigung - Dienstleistungskonzession

Leistungsumfang

Der Auftragnehmer hat Ölspuren und vergleichbare Fahrbahn- sowie Umfeldverunreinigungen auf Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Kyffhäuserkreis zu beseitigen. Die Leistung umfasst zwei Vertragsjahre (2027 und 2028). Zu den Teilleistungen zählen das Einrichten und Räumen der Einsatzstelle, Verkehrssicherungsmaßnahmen, manuelle Reinigung mit Ölbindemitteln, maschinelle Nassreinigung in verschiedenen Streckenbreiten, sonstige Arbeiten wie das Herstellen von Ölsperren und Abdecken von Einbauteilen, Erdarbeiten (Bodenaustausch), sowie die Sammlung und Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle.

Einsätze erfolgen zu unterschiedlichen Tageszeiten und auch an Sonn- und Feiertagen. Für jeden Einsatz sind Schadensprotokoll, Aufmaßblatt, Fotodokumentation und eine Abnahmeniederschrift zu erstellen. Quartalsweise sind Schadensstatistiken einzureichen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der beigefügten Netzknotenkarte des Landkreises.

Anforderungen an die Leistung

• Einsätze müssen zu allen Tages- und Nachtzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden können.
• Für jeden Einsatz ist ein Schadensprotokoll gemäß Anlage 2 zu erstellen und vom Auftragnehmer sowie vom Auftraggeber zu unterzeichnen.
• Nach jedem Einsatz ist ein Aufmaßblatt gemäß Anlage 3 mit Zeichnung der verunreinigten und gereinigten Fläche zu erstellen.
• Die Verkehrssicherung ist entsprechend den vorgegebenen Regelplänen (CII/3 mod., CII/5 mod., DIII/1l mod., DIII/1r mod.) durchzuführen.
• Gefährliche Abfälle (schadstoffhaltiger Boden, Ölbindemittel, Öl-Wasser-Chemie-Emulsionen, Ölsperren) sind nach AVV-Schlüsseln getrennt zu erfassen und ordnungsgemäß zu entsorgen.
• Nicht gefährliche Abfälle (Metall, Kunststoffe, Glas, Straßenkehricht) sind getrennt zu erfassen und zu entsorgen.
• Eine Abfallliste gemäß Anlage 7 mit AVV-Schlüssel, Menge und Nachweis der Verwertung ist mit der Rechnung einzureichen.
• Quartalsweise Schadensstatistiken gemäß Anlage 5 sind einzureichen.
• Eine Beweissicherung durch Fotodokumentation je Einsatz ist durchzuführen.
• Der Auftragnehmer hat den Abtretungsvertrag (Globalzession) sowohl für Bundesstraßen als auch für Landesstraßen zu unterzeichnen.
• Nebenangebote müssen die Mindestanforderungen der Ausführungsbeschreibung Abschnitt 1.3 erfüllen.
• Bei der maschinellen Nassreinigung sind unterschiedliche Streckenbreiten (bis 0,50 m, über 0,50 m bis 1,00 m, über 1,00 m bis 1,50 m, über 1,50 m bis 2,50 m) gesondert auszuweisen.

Vertrag und Vergütung

Der Vertrag läuft über zwei Jahre (2027 und 2028). Die Vergütung erfolgt nicht durch direkte Zahlung des Auftraggebers, sondern über die Abtretung der zivilrechtlichen Forderungen des Auftraggebers gegenüber den Verursachern und Fahrzeughaltern (Globalzession). Abgerechnet wird nach Einheitspreisen gemäß Leistungsverzeichnis. Preise werden je Ordnungszahl (OZ) und Mengeneinheit angeboten.

Ein Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme ist möglich. Es gelten die VOL/B Ausgabe 2003 sowie die HVA L-StB Besonderen, Weiteren Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen als Vertragsbestandteil.

Ablauf des Verfahrens

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe trägt das Datum 29.10.2026. Angebote sind ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform evergabe-online.de einzureichen. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform. Ein konkretes Datum für den Ablauf der Angebotsfrist sowie die Bindefrist sind in den vorliegenden Unterlagen nicht ausgewiesen. Die Leistung soll für den Zeitraum 2027 bis 2028 erbracht werden.