Kanalsanierung Vierchow-/ Kneippstraße in Ludwigshafen am Rhein, Kanalbauarbeiten

Leistungsumfang

Der Auftragnehmer soll den bestehenden Mischwasserkanal in der Virchow- und Kneippstraße in Ludwigshafen am Rhein (Stadtteil Nord) zwischen Hohenzollernstraße und Erzbergerstraße erneuern. In der Virchowstraße wird der vorhandene Kanal (Eiprofil 250/375, Beton, Baujahr 1938) durch einen Kanal DN 300 aus Steinzeug ersetzt; in der Kneippstraße wird der vorhandene DN-300-Betonkanal (Baujahr 1938) durch Kanäle DN 300 und DN 400 aus Steinzeug ersetzt.

Neben dem Hauptkanal werden alle Kanalhausanschluss- und Straßenentwässerungskanäle erneuert. Drei Schächte werden komplett abgebrochen und durch Fertigteilschächte DN 1200 ersetzt. Die Bauweise erfolgt überwiegend im offenen Verbau, ein kleinerer Teil in Stollenbauweise. Zur Leistung gehören ferner vollständige Baustelleneinrichtung einschließlich eines Baubüros für den Auftraggeber, Verbauarbeiten, Abbruch und Entsorgung des Straßenbelags (Asphalt, teils teerhaltig), Vermessungsleistungen sowie die Wiederherstellung der Oberfläche.

Die Bauzeit beträgt gemäß Leistungsverzeichnis ca. 14 Monate.

Anforderungen an die Leistung

• Der Kanal in der Virchowstraße ist durch DN 300 Steinzeug, in der Kneippstraße durch DN 300 und DN 400 Steinzeug zu ersetzen; drei Schächte sind als Fertigteilschächte DN 1200 auszuführen.
• Die offene Baugrube darf eine Länge von 15 m nicht überschreiten; an beiden Enden ist eine Feuerwehraufstellfläche (5 m x 11 m) freizuhalten.
• Verbauplatten und senkrechter Holzverbau sind nicht zugelassen; der Verbau erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers.
• Die Baustelle ist mit ausreichendem technischen Personal und Maschinen zu besetzen; eine Aufsichtsperson muss dauerhaft vor Ort sein.
• Alle Bauzustände von technischer oder rechtlicher Bedeutung sind durch Digitalfotos zu dokumentieren und dem Auftraggeber auf Datenträger zur Verfügung zu stellen.
• Teerhaltiger Asphalt aus der Kneippstraße ist als gefährlicher Abfall mittels elektronischem Abfall-Nachweis-Verfahren unter Andienungspflicht gegenüber der SAM zu entsorgen.
• Die Absteckung der Hauptachsen und Höhenmessungen hat der Auftragnehmer selbstständig durchzuführen; Nivellement ist an jedem Schacht und mindestens an jedem Gefällewechselpunkt vorzunehmen.
• Bei Bauarbeiten im Bereich von Bäumen sind die Vorgaben des Infoblatts 'Schutz von Bäumen bei Baumaßnahmen' einzuhalten (z. B. Wurzelvorhang, keine maschinellen Grabungen im Wurzelbereich).
• Lieferung und Abfuhr von Material darf nur mit Solo-Fahrzeugen erfolgen; kleinere Baumaschinen sind aufgrund der beengten Verhältnisse einzusetzen.
• Eine Tariftreueerklärung und/oder Mindestentgelterklärung nach dem LTTG Rheinland-Pfalz ist mit dem Angebot einzureichen.
• Zwei Wochen nach Auftragserteilung ist ein vollständiger Baustelleneinrichtungsplan vorzulegen.
• Sicherheits- und Rettungsgeräte gemäß BG-Vorschriften sind bereitzuhalten; bei Stollenbauarbeiten müssen diese in den jeweiligen Startgruben positioniert sein.

Vertrag und Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf Basis von Einheitspreisen gemäß Leistungsverzeichnis; pauschalierte Positionen (z. B. Baustelleneinrichtung, Baubüro) sind ebenfalls enthalten. Eine Vertragsstrafe ist ausschließlich für die Frist zur abnahmereifen Fertigstellung vereinbart; sie entfällt nicht durch Vereinbarung einer neuen Vollendungsfrist, es sei denn, der ursprüngliche Bauablauf ist grundlegend überholt.

Die Mängelverjährungsfrist beträgt einheitlich 4 Jahre ab Abnahme bzw. Schlussabnahme. Die Sicherheit für Mängelansprüche ist nach Ablauf der 4-jährigen Frist zurückzugeben, sofern keine offenen Mängelansprüche bestehen. Die Abnahme ist förmlich; eine fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB ist möglich, setzt aber einen ausdrücklichen Hinweis des Auftragnehmers in Textform voraus.

Ablauf des Verfahrens

Die Vergabeunterlagen wurden am 23. September 2026 versandt. Die Angebotsfrist endet am 23. September 2026 um 10:00 Uhr; der Eröffnungstermin findet am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit statt. Die Bindefrist endet am 23. Oktober 2026. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform. Nachprüfungsstelle ist das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland-Pfalz (Vergabeprüfstelle) sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier.

Was Vergabestellen daraus mitnehmen können

Die Leistungsbeschreibung ist strukturiert und trennt klar zwischen allgemeinen Vorbemerkungen, örtlichen Bedingungen und technischen Ausführungsvorgaben, was die Übertragbarkeit auf ähnliche Kanalbaumaßnahmen erleichtert. Die gesonderte Behandlung von teerhaltigem Asphalt (Andienungspflicht SAM, elektronisches Abfall-Nachweis-Verfahren) mit klarer Kostentragungsregelung (Deponie beim AG, Transport beim AN) ist ein gutes Muster für vergleichbare Entsorgungsfragen.

Die Vertragsstrafe ist auf die Vollendungsfrist beschränkt und enthält klare Regelungen zum Fortbestand bei Friständerungen - das ist ein übertragbares Modell für Bauverträge mit engem Zeitrahmen. Die abweichende Mängelverjährungsfrist von 4 Jahren (statt der VOB/B-Regel) sowie die Klarstellung zur fiktiven Abnahme sollten bei Übernahme auf die eigene Rechtslage und aktuelle Rechtsprechung geprüft werden.

Die explizite Feuerwehraufstellflächen-Vorgabe in der Leistungsbeschreibung (statt nur im Plan) ist eine gute Praxis, die bei Baumaßnahmen in bebauten Gebieten standardmäßig aufgenommen werden sollte.