Kreisjugendamt Neunkirchen - Fahrdienstleistungen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung

Leistungsumfang

Der Auftraggeber beschafft Fahrdienstleistungen für Grundschulkinder im Rahmen der Hilfe zur Erziehung des Kreisjugendamtes Neunkirchen. Aktuell sind 19 Kinder zu befördern, wobei die Anzahl jederzeit variieren kann. Die Kinder werden mittags von der jeweiligen Grundschule zur Betreuungseinrichtung und nachmittags von der Betreuungseinrichtung zu ihrem Zuhause gefahren. Die Ausschreibung ist losweise strukturiert; Los 1 betrifft die Betreuungseinrichtung PlanB GmbH in 66540 Neunkirchen.

Je Los wird ein Grundpreis pro Schultag sowie ein Schülerpreis pro Schüler nach Herkunftsgemeinde (Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Schiffweiler, Ottweiler, Merchweiler, Eppelborn, Illingen) angeboten. Die Route wird vom Auftragnehmer geplant und ist der Schule sowie dem Jugendamt mitzuteilen. Bezahlt werden nur tatsächlich erbrachte Fahrten; Ferien- und Ausfalltage werden nicht vergütet.

Anforderungen an die Leistung

• Eingesetzte Fahrzeuge müssen den Vorschriften der StVZO, der BO-Kraft und der Richtlinie 2007/46/EG entsprechen und die jährliche Untersuchung nach § 29 StVZO und § 41 BO-Kraft nachweisen.
• Fahrzeuge müssen den Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse zur Schülerbeförderung (VkBl. 2005, S. 604 ff.) erfüllen; auf Verlangen ist eine entsprechende Bescheinigung kostenlos vorzulegen.
• Fahrzeuge müssen nach aktuellen Sicherheitsstandards ausgerüstet sein und die Bereifung muss der Witterung entsprechen.
• Fahrzeuge sind regelmäßig zu reinigen und bei Bedarf, insbesondere bei Kontamination durch Körpersekrete, zu desinfizieren.
• Bei Fahrzeugausfall hat der Auftragnehmer für gleichwertigen Ersatz auf eigene Kosten zu sorgen.
• Im Fahrzeug muss ein ständig einsatzbereites Kommunikationsgerät (Mobiltelefon, Sprechfunkgerät o. ä.) für Notfälle vorhanden sein.
• Fahrpersonal muss im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Fahrerlaubnisverordnung oder einer gleichwertigen Erlaubnis sein.
• Das Fahrpersonal hat in Notfällen Erste Hilfe zu leisten und bei erkennbarem ärztlichem Behandlungsbedarf unverzüglich Rettungsdienst oder Arzt zu verständigen.
• Kurzfristig mitgeteilte geänderte An- und Abfahrtszeiten sind vom Auftragnehmer zu bedienen.
• Die Route ist vom Auftragnehmer zu planen und der Schule sowie dem Jugendamt mitzuteilen.
• Alle Preise sind in Euro netto ohne Umsatzsteuer mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben; der Umsatzsteuersatz beträgt 7 Prozent, sofern nicht abweichend angegeben.
• Tariftreue- und Mindestentlohnungsverpflichtungen nach dem Saarländischen Recht sind einzuhalten.

Vertrag und Vergütung

Der Vertrag beginnt am 01.01.2027 und endet zunächst am 31.12.2027; er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bis maximal 31.12.2028, sofern keine der Vertragsparteien drei Monate vor Ablauf kündigt. Die Vergütung setzt sich aus einem tagesweisen Grundpreis und einem schülerbezogenen Pauschalpreis zusammen (Einheitspreismodell), wobei der Grundpreis auch bei krankheitsbedingtem Fehlen einzelner Schüler gezahlt wird.

Werden gar keine Schüler befördert, entfällt der Grundpreis. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil; es gilt die VOL/B. Rechnungen sind einfach beim Auftraggeber einzureichen und müssen eine Aufstellung der einzelnen Fahrten (Datum und Aufsummierung) enthalten. Vorauszahlungen werden nicht geleistet. Eine Sicherheitsleistung ist nur bei einer Auftragssumme von mindestens 50.000 Euro netto und wenn dies ausnahmsweise erforderlich erscheint vorgesehen.

Ablauf des Verfahrens

Die Vergabeunterlagen wurden am 22.09.2026 versandt. Angebote sind bis zum 15.10.2026 um 10:00 Uhr über die Vergabeplattform einzureichen. Die Bindefrist endet am 13.11.2026. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform. Die Leistungspflicht beginnt am 01.01.2027.