Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Vordrucken im Bereich Zulassungswesen

Leistungsumfang

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beschafft im Rahmen einer Rahmenvereinbarung acht verschiedene Arten von Vordrucken und Plaketten für das Kfz-Zulassungswesen. Los 1 umfasst die Lieferung von 50.000 Stück Zulassungsbescheinigungen Teil I pro Jahr, Los 2 von 4.000 Stück Beiblättern zur ZB I, Los 3 von 1.500 Stück Fahrzeugscheinen für Kurzzeitkennzeichen, Los 4 von 55.000 Stück Stempelplaketten (i-Kfz), Los 5 von 45.000 Stück HU-Plaketten, Los 6 von 3.000 Stück Feinstaubplaketten der Schadstoffgruppe 4, Los 7 von 2.000 Stück Kurzzeitplaketten und Los 8 von 1.000 Stück mit Siegeleindruck versehenen 100er-Plaketten.

Die Lieferungen erfolgen bedarfsweise in Chargen an das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Kfz-Zulassung, Schloßhof 2/4 in 01796 Pirna. Die angegebenen Mengen sind voraussichtliche Jahresbedarfe ohne Abnahmegarantie. Mehrmengen bis zum 1,5-fachen des Jahresbedarfs werden zum angebotenen Einzelpreis abgerechnet.

Anforderungen an die Leistung

• Für Los 1 ist die Zulassungsbescheinigung Teil I mit einem Abzieh-TAN-Siegel auszuführen.
• Vordrucke der Lose 1 und 3 sind mit einem zentrierten und fett gedruckten Behördeneindruck 'Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -' zu liefern, aufgebracht an vorgeschriebener Stelle mit schwarzer Dokumentenfarbe.
• Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der jeweiligen Bestellung wird garantiert.
• Lieferzeiten: montags bis freitags 08:00 bis 12:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags zusätzlich 13:00 bis 16:00 Uhr.
• Für Los 1 und 4 ist zu jeder Bestellung eine Referenzdatei im XKfz-Standard mit Druckstücknummern und Sicherheitscodes per E-Mail spätestens zeitgleich mit der Lieferung zu übermitteln.
• Stempelplaketten (Los 4) sind rollenweise in Verpackungseinheiten von maximal 500 Stück zu liefern; das Ablösen vom Träger ohne Hilfsmittel ist zu gewährleisten.
• HU-Plaketten (Los 5) sind als Einzelplaketten in Verpackungseinheiten von maximal 500 Stück zu liefern; das Ablösen ohne Hilfsmittel ist zu gewährleisten.
• Feinstaubplaketten (Los 6) sind als neutrale selbstklebende Einzelplaketten mit freiliegendem Fenster und Aussparung für den Behördenstempel zu liefern; das Schriftfeld muss sowohl manuell als auch per Laserdrucker beschreibbar sein.
• ZB I (Los 1) sind in Grundverpackungen von maximal je 1.000 Stück zu liefern; die Endverpackung soll ein Bruttogewicht von 20 kg nicht überschreiten.
• Für Los 4 sind landesspezifische Abbildungen und Bezeichnungen gemäß Anlage 5 zu § 12 Absatz 3 FZV einzuhalten, inklusive des farbigen Wappens des Freistaates Sachsen und der Bezeichnung in Times New Roman.
• Mit dem Angebot sind je nach Los Muster einzureichen (Los 2: 2 Muster, Los 4: 10 Muster, Los 5: 5 Muster, Los 6: 2 Muster, Los 7: 5 Muster, Los 8: 3 Muster).
• Spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung sind für die Lose mit Behördeneindruck mindestens fünf Einrichtungsscheine kostenfrei bereitzustellen.

Vertrag und Vergütung

Die Rahmenverträge laufen jeweils vom 01.01.2027 bis 31.12.2027 und verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr bis maximal 31.12.2030, sofern keine schriftliche Kündigung mindestens vier Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres, also bis zum 31.08. des jeweiligen Jahres, erfolgt. Die Vergütung basiert auf Einheitspreisen je Stück, die auf vier Stellen nach dem Komma gerundet angegeben werden müssen.

Es besteht kein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Abnahme einer bestimmten Menge. Dem Auftraggeber wird für die Lose mit Pflicht zur KBA-Bestätigung oder DIN CERTCO-Zertifikat ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn die Nachweise ihre Gültigkeit verlieren und nicht binnen sieben Kalendertagen nach Ablauf erneuert werden. Die Kündigung erfolgt in diesem Fall schriftlich zum Ende des auf den Ablauf der Gültigkeit folgenden Monats.

Alle Lieferungen erfolgen versand- und verpackungskostenfrei frei Verwendungsstelle.

Ablauf des Verfahrens

Die Bekanntmachung datiert vom 2. Oktober 2026. Die Angebotsfrist endet am 27.10.2026 um 08:00 Uhr. Angebote können schriftlich oder elektronisch in Textform über die Vergabeplattform eingereicht werden; Angebote per Fax oder E-Mail werden ausgeschlossen. Die Bindefrist endet am 04.12.2026. Die Leistung soll am 01.01.2027 beginnen und läuft zunächst bis 31.12.2027.