Abfallsammlung an Straßen 2027-2028, GB Hameln

Leistungsumfang

Der Auftraggeber beschafft Dienstleistungen zur Abfallsammlung an Straßen im Zuständigkeitsbereich des Geschäftsbereichs Hameln der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Zeitraum 2027 bis 2028. Die Leistungen sind als Unternehmerleistungen für die betriebliche Unterhaltung eingestuft. Der Auftrag ist in vier Lose unterteilt, die den Zuständigkeitsbereichen der Straßenmeistereien Eschershausen (Los 1), Hameln (Los 2), Rinteln (Los 3) und Stadthagen (Los 4) entsprechen.

Die Abfallsammlung betrifft Straßen, für die unterschiedliche Baulastträger verantwortlich sind, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Niedersachsen, der Landkreis Hameln-Pyrmont und der Landkreis Schaumburg. Einzelne Leistungen werden von den zuständigen Straßenmeistereien schriftlich abgerufen. Die Gesamtleistung ist spätestens bis zum 30. Oktober 2028 zu vollenden.

Anforderungen an die Leistung

• Der Auftragnehmer muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens das gesetzliche Mindestentgelt nach MiLoG sowie einschlägigen Tarifverträgen zahlen.
• Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen sind ebenfalls zur Zahlung von Mindestentgelten zu verpflichten.
• Rechnungen sind getrennt nach den vier Straßenmeistereien und den jeweiligen Baulastträgern aufzustellen und zweifach einzureichen.
• Leistungen sind innerhalb von 12 Werktagen nach schriftlichem Abruf durch die Straßenmeisterei zu beginnen.
• Für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen ist ein Verantwortlicher mit Qualifikationsnachweis gem. MVAS zu benennen; der Nachweis ist auf Verlangen vorzulegen.
• Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen und alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen ohne Umsatzsteuer anzugeben.
• Nebenangebote sind zugelassen und müssen die Mindestanforderungen der Ausführungsbeschreibung Abschnitt 1.3 erfüllen; sie sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulässig.
• Bieter, die mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, müssen mindestens eines der sozialen Kriterien gemäß § 11 NTVergG erfüllen und erklären.
• Es ist eine Sicherheitsleistung zur Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu stellen.

Vertrag und Vergütung

Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 30. Oktober 2028. Eine Leistungserbringung beginnt frühestens nach Zuschlagserteilung, spätestens 12 Werktage danach. Einzelne Leistungen werden durch schriftliche Abrufe der Straßenmeistereien ausgelöst; nach erfolgtem Abruf ist die Ausführung innerhalb von 12 Werktagen zu beginnen. Die Vergütung erfolgt auf Basis von Einheitspreisen gemäß Leistungsverzeichnis.

Eine Vertragsstrafe ist vorgesehen, ihre Höhe ist im Vordruck nicht ausgefüllt; die Summe der Vertragsstrafen ist auf 5 % der Abrechnungssumme begrenzt. Zur Vertragserfüllung wird eine Sicherheitsleistung von 5 % der Auftragssumme verlangt. Eine förmliche Abnahme ist nicht vorgesehen.

Ablauf des Verfahrens

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe datiert vom 2. November 2026. Angebote sind bis zum 19. November 2026 um 09:00 Uhr einzureichen. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform. Die Bindefrist endet am 29. Dezember 2026. Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert. Ein Ausführungsbeginn ist spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung vorgesehen.