ZV - Nieder- u. Mittelspannungsanlagen StLB-Bau (Z) LB 682 (07/25), LB 600, 630 (07/23) + StörV - 2626/2026

Leistungsumfang

Gegenstand der Beschaffung sind Bauunterhaltsleistungen im Bereich Nieder- und Mittelspannungsanlagen sowie ergänzende Erd- und Mauerarbeiten. Die Leistungen werden als Zeitvertragsarbeiten auf Basis der Standardleistungsbücher STLB-BauZ LB 682 (07/25), LB 600 Erdarbeiten (07/23) und LB 630 Mauerarbeiten (07/23) erbracht. Zusätzlich ist eine Störungsbeseitigungsvereinbarung Bestandteil des Verfahrens.

Es werden zwei Lose gebildet (Angebot Los 1 und Angebot Los 2). Die Leistungen werden auf verschiedenen Liegenschaften der BImA und der Bundesrepublik Deutschland erbracht, die in einem gesonderten Verzeichnis aufgeführt sind; darunter befinden sich auch militärisch genutzte Liegenschaften der Bundeswehr sowie Liegenschaften der Ministerien. Einzelaufträge werden von den im Vertragswerk genannten Auftraggebern abgerufen.

Neben den im Leistungsverzeichnis enthaltenen Positionen können auch Stundenlohnarbeiten und Materiallieferungen abgerechnet werden, soweit diese nicht im Leistungsbuch enthalten sind.

Anforderungen an die Leistung

• Leistungen sind auf Basis der STLB-BauZ-Leistungsbücher LB 682, LB 600 und LB 630 zu erbringen.
• Bauschutt, Verpackungsmaterial und sonstige Abfälle sind unverzüglich zu beseitigen; Arbeits- und Lagerplätze müssen täglich zum Arbeitsende schuttfrei und sauber sein.
• Die Entsorgung von Abfall bis 1 m³ ist als Nebenleistung einzukalkulieren (VOB/C DIN 18 299).
• Rechnungen sind nach einem vorgegebenen Schema mit Angabe des Leistungsbereichs, Ordnungszahlen, Auf-/Abgebotssatz, Stundenlohnarbeiten und Materialzuschlag aufzustellen.
• Rechnungen sind elektronisch im Standard XRechnung über die OZG-RE einzureichen; Papierrechnungen sind nur bei Direktaufträgen bis 1.000 EUR netto zulässig.
• Für die BImA ist die im Auftrag angegebene Bestell-Nr. auf der Rechnung zwingend anzugeben.
• Bei Liegenschaften der Bundeswehr sind Baustellenausweise rechtzeitig beim Auftraggeber zu beantragen; hierfür sind Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Wohnsitze und Personalausweisnummern zu übermitteln.
• Bei Ministeriums-Liegenschaften müssen Beschäftigte eine BZR-Überprüfung durchlaufen und einen ausgefüllten Überprüfungsantrag einreichen.
• Mit den Leistungen ist spätestens eine Woche nach Zugang des Auftragsschreibens zu beginnen; der Beginn ist dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen.
• Eine Eigenerklärung gemäß Verordnung (EU) 2022/576 (kein Russlandbezug) ist mit dem Angebot einzureichen.
• Nebenangebote sind nicht zugelassen.
• Qualifikationsanforderungen an einen ggf. zu benennenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß RAB 30 sind einzuhalten.

Vertrag und Vergütung

Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer (oder mehreren) abgeschlossen. Die Laufzeit ergibt sich aus den Besonderen Vertragsbedingungen, ist jedoch den vorliegenden Unterlagen nicht konkret zu entnehmen. Die Vergütung erfolgt auf Basis der STLB-BauZ-Einheitspreise zuzüglich des vom Bieter angebotenen Auf- oder Abgebotssatzes. Stundenlohnarbeiten werden zu den vertraglich vereinbarten Stundenverrechnungssätzen vergütet; Materiallieferungen werden zum Nachweispreis zuzüglich eines Materialzuschlags abgerechnet.

Für Kleinstaufträge unterhalb der in den Besonderen Vertragsbedingungen festgelegten Grenze ist ein gesonderter Kleinstauftragszuschlag vereinbart. Zuschläge für Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit, an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen sind gesondert zu vereinbaren und nicht in den Standardpreisen enthalten. An- und Abfahrtskosten sowie Parkgebühren werden nicht gesondert vergütet.

Ablauf des Verfahrens

Das Verfahren wird als Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A im Auf-/Abgebotsverfahren gemäß § 4 Abs. 4 VOB/A durchgeführt. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform. Konkrete Termine für Angebotsfrist, Eröffnungstermin und Bindefrist sind in den vorliegenden Unterlagen nicht ausgefüllt und dürften ausschließlich auf der Vergabeplattform veröffentlicht sein.

Nach Ablauf der Bindefrist erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot, wobei alleiniges Zuschlagskriterium der Preis ist.

Was Vergabestellen daraus mitnehmen können

Das Verfahren nutzt konsequent das STLB-BauZ-Auf-/Abgebotsverfahren, das die Angebotserstellung erheblich vereinfacht und Preisvergleiche direkt ermöglicht, aber eine sorgfältige Pflege der Leistungsbücher voraussetzt. Die automatische Ausschlussgrenze bei einem Abgebot von 50 % oder mehr ist eine klare und nachvollziehbare Regelung zur Missbrauchsverhinderung, die übertragbar ist.

Der Kleinstauftragszuschlag und das detaillierte Rechnungsschema in den Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen sind gut strukturiert und bieten einen praxistauglichen Rahmen für Bauunterhaltsverträge. Die Kumulierung mehrerer Leistungsbücher (Elektro, Erd-, Mauerarbeiten) und einer Störungsbeseitigungsvereinbarung in einem Verfahren ist effizient, erhöht aber die Komplexität der Bieterseite.

Vergabestellen sollten prüfen, ob der Informationsgehalt zu Laufzeit, geschätztem Auftragsvolumen und konkreten Liegenschaften in den Unterlagen vollständig ausgefüllt ist, da diese Angaben in den vorliegenden Unterlagen fehlen.