AGB von IT-Leistungsverzeichnisse.DE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Webshop von IT-Leistungsverzeichnisse.DE, betrieben durch die Kritera Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Gustav-Herbster-Straße 8, 65307 Bad Schwalbach (nachfolgend „Anbieter"), aufgegeben werden.
Die Angebote von IT-Leistungsverzeichnisse.DE richten sich ausschließlich an Unternehmen, Behörden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B). Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Die Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung bereitstellt. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugänglich gemacht.
Bei den angebotenen Leistungsverzeichnissen handelt es sich um digitale Inhalte in Form von Dokumentvorlagen (Word, Excel, PDF). Nach vollständigem Zahlungseingang erhält der Kunde innerhalb von 5 Werktagen einen personalisierten Download-Link per E-Mail.
Der Käufer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für die bestellende Rechtsperson. Eine Weitergabe, Weiterveräußerung oder Veröffentlichung der erworbenen Dokumente ist untersagt. Erweiterte Nutzungsrechte (z.B. organisationsübergreifende Nutzung) können auf Anfrage vereinbart werden — nehmen Sie dazu gerne Kontakt über unser Kontaktformular auf.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Umsatzsteuersatz wird auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt per PayPal oder auf Rechnung. Weitere Zahlungsmethoden können im Bestellprozess angeboten werden. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail.
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts richtet (B2B), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312 ff. BGB. Das Widerrufsrecht nach dem BGB gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Für den Vergabe-Archiv-Zugang gilt zudem: Es handelt sich um einen digitalen Dienst, der nach Vertragsschluss und Zahlungseingang innerhalb von 5 Werktagen freigeschaltet wird. Eine Rückgabe ist nach erfolgter Freischaltung technisch und sachlich ausgeschlossen.
Für Muster-Leistungsverzeichnisse gilt: Die Bereitstellung des Download-Links erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Eine Rückgabe ist nach Bereitstellung des Downloads technisch und sachlich ausgeschlossen, da es sich um digitale Inhalte handelt, die nach Übergabe nicht zurückgegeben werden können.
Kulanzerstattungen bleiben im Einzelfall vorbehalten und begründen keinen Anspruch.
Die Muster-Leistungsverzeichnisse von IT-Leistungsverzeichnisse.DE sind sorgfältig erstellt und dienen als Arbeitsgrundlage. Sie stellen keine Rechts- oder Vergaberechtsberatung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch einen qualifizierten Fachanwalt oder Vergaberechtler.
Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht. Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der im Vergabe-Archiv archivierten Dokumente, da diese aus öffentlichen Quellen stammen und automatisiert verarbeitet werden.
Die im Webshop angebotenen eigenen Dokumente (Muster-Leistungsverzeichnisse, Vorlagen) sind urheberrechtlich geschützt. Der Käufer erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für die bestellende Rechtsperson (z.B. die kaufende GmbH, Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts). Umfasst sind nur die Mitarbeiter dieser Rechtsperson, die unmittelbar an dem Vergabevorhaben beteiligt sind, für das das Dokument erworben wurde. Nicht umfasst sind verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Konzerngesellschaften oder andere Organisationseinheiten, auch wenn sie derselben übergeordneten Körperschaft angehören. Jede Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist untersagt.
Das Vergabe-Archiv funktioniert nach dem Prinzip einer Suchmaschine: Öffentlich zugängliche Vergabeunterlagen werden automatisiert aus zahlreichen deutschen Vergabeplattformen und -portalen erfasst, indexiert und durchsuchbar gemacht. Zu den eingebundenen Quellen zählen unter anderem:
Die Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der einzelnen Vergabeunterlagen liegt ausschließlich bei der jeweils ausschreibenden Organisation (Vergabestelle). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der archivierten Verfahren.
Die im Vergabe-Archiv zugänglichen Vergabeunterlagen (Leistungsverzeichnisse, Leistungsbeschreibungen, Preisblätter, Bewertungsmatrizen, EVB-IT-Verträge u. a.) sind Dokumente öffentlicher Auftraggeber. Die Nutzungsrechte verbleiben beim jeweiligen Ersteller (Vergabestelle). Der Anbieter stellt lediglich den technischen Zugang zur Recherche bereit und verändert die Originaldokumente nicht.
Die Nutzung der archivierten Dokumente ist ausschließlich zur internen Recherche, Referenz und Orientierung gestattet. Eine Weitergabe an Dritte, Weiterveräußerung oder Veröffentlichung der heruntergeladenen Dokumente ist untersagt.
Da die archivierten Vergabeunterlagen aus öffentlichen Quellen stammen und automatisiert verarbeitet werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Inhalte. Für inhaltliche Fragen oder aktuelle Vergabeunterlagen wenden Sie sich bitte direkt an die ausschreibende Institution.
Vergabestellen oder sonstige Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass ein im Vergabe-Archiv enthaltenes Dokument ihre Rechte verletzt oder nicht mehr öffentlich zugänglich sein sollte, können eine Löschanfrage stellen an: info@it-lv.de
Löschanfragen sind ausschließlich per E-Mail einzureichen und müssen folgende Angaben vollständig enthalten:
Der Anbieter prüft Anfragen innerhalb von 14 Werktagen und entfernt das Dokument, sofern die Berechtigung eindeutig nachgewiesen ist. Bei unklarer Rechtslage behält sich der Anbieter eine erweiterte Prüfung vor. Offensichtlich unberechtigte, missbräuchliche oder rechtsmissbräuchlich motivierte Anfragen werden abgelehnt.
Vergabeunterlagen können personenbezogene Daten von Ansprechpartnern der Vergabestellen enthalten (z. B. Namen, Kontaktdaten). Diese werden vom Anbieter nicht gesondert verarbeitet, sondern ausschließlich als Bestandteil der Originaldokumente archiviert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Zugänglichmachung gesetzlich zur Veröffentlichung verpflichteter Dokumente).
Jeder Zugang zum Vergabe-Archiv gilt personenbezogen für genau eine natürliche Person. Die gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Für Mehrfachzugänge in einer Organisation sind gesonderte Vereinbarungen erforderlich.
Der Zugang zum Vergabe-Archiv wird als Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit und ist danach monatlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung ist schriftlich per E-Mail an info@it-lv.de zu erklären.
Die Demo-Phase beträgt 14 Tage und kann pro Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf der Demo-Phase endet der Zugang automatisch, sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement aktiv abschließt.
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und Datenquellen des Vergabe-Archivs zu aktualisieren, zu erweitern oder technisch anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und den Gesamtcharakter der Leistung nicht wesentlich verändert. Eine wesentliche Beschränkung liegt insbesondere vor, wenn die Anzahl der durchsuchbaren Vergabeverfahren dauerhaft um mehr als 30% reduziert wird oder Kernfunktionen (Smarte-Suche, Download) dauerhaft entfernt werden. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung der Änderung außerordentlich zu kündigen.
Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß des Kunden gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger schriftlicher Abmahnung zu sperren. Bei einem eindeutigen Missbrauch (z.B. automatisiertes Massendownloading, Weitergabe von Zugangsdaten) kann die Sperrung ohne vorherige Abmahnung erfolgen.
Bestreitet der Kunde die Berechtigung der Sperrung, haben beide Parteien das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Sperrung schriftlich Widerspruch einzulegen. Der Anbieter prüft den Widerspruch unverzüglich und hebt die Sperrung auf, sofern sie sich als unberechtigt erweist. Bis zur Klärung ruht die Zahlungspflicht für den gesperrten Zeitraum, sofern der Kunde den Widerspruch fristgerecht eingelegt hat. Bei berechtigter Sperrung bleibt die Zahlungspflicht vollumfänglich bestehen. Schadensersatzansprüche beider Parteien bleiben vorbehalten.
Für die in den Tarifen Pro und Unlimited enthaltene Funktion KI-Zusammenfassungen nutzt der Anbieter die Claude-API der Anthropic PBC, San Francisco (USA) als technischen Unterauftragsverarbeiter. Beim Anfordern einer Zusammenfassung werden Auszüge aus der jeweiligen Vergabeunterlage an die Claude-API übermittelt und das von Anthropic erzeugte Ergebnis im Vergabe-Archiv angezeigt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die KI-Zusammenfassung ein technisch erzeugtes Ergebnis ist und Ungenauigkeiten enthalten kann. Sie ersetzt keine eigene fachliche Prüfung der Originalunterlagen und stellt keine rechtsverbindliche Auslegung dar. Details zur Datenverarbeitung durch Anthropic, zu Drittlandstransfer (USA, EU-US Data Privacy Framework und Standardvertragsklauseln) und zur Speicherdauer regelt die Datenschutzerklärung.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Abonnements werden jährlich im Voraus berechnet.
Für Einzelprodukte (Muster-Leistungsverzeichnisse) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Der Anbieter behält sich vor, die Preise für Abonnements frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss angemessen anzupassen. Das Sonderkündigungsrecht des Kunden entsteht, wenn die Preiserhöhung gegenüber dem zuletzt geltenden Preis mehr als 10% beträgt oder wenn kumulierte Erhöhungen innerhalb von 24 Monaten insgesamt mehr als 15% überschreiten. Der Kunde wird über eine Preiserhöhung mindestens 6 Wochen im Voraus informiert und kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist — soweit gesetzlich zulässig — Bad Schwalbach (AG Bad Schwalbach). Für Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Landgerichts fallen, ist das Landgericht Wiesbaden zuständig. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen AGB sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts richtet, findet das VSBG keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Mai 2026