Facility-Management Dienstleistung in der ZUE Wegberg

Leistungsumfang

Beschafft werden Facility-Management-Dienstleistungen für die ZUE Wegberg (Harrier Way 2, 41844 Wegberg), einer Landesunterkunft für Flüchtlinge mit 800 regulären und 500 Stand-by-Plätzen. Der Leistungsumfang umfasst drei Hauptbereiche: Hausmeisterleistungen inklusive kleinerer Reparaturarbeiten, Winterdienst sowie Grünpflege. Im Bereich Hausmeister sind u.a. die Kontrolle und Durchführung von Reparaturen, die Entsorgung, der Umgang mit Gefahrstoffen und die Einhaltung von Arbeits- und Brandschutzvorschriften geschuldet.

Der Winterdienst beinhaltet eine Bereitschaftspflicht sowie die Vorhaltung von Streumitteln. Bei der Grünpflege sind Grünpflegeleistungen sowie die Entsorgung von Grünschnitt und Abfällen eingeschlossen. Der Auftragnehmer muss mit der Einrichtungsleitung der Bezirksregierung, dem Betreuungsdienstleister, dem Sicherheitsdienstleister und dem Dienstleister der Sanitätsstation zusammenarbeiten.

Die Vertragslaufzeit beginnt voraussichtlich im Jahr 2026; konkrete Enddaten und Verlängerungsoptionen sind in Anhang 7 zum Vertrag geregelt, der in den vorliegenden Unterlagen nur unvollständig übermittelt wurde.

Anforderungen an die Leistung

• Das eingesetzte Personal muss persönlich geeignet sein; der Auftraggeber hat ein Ablehnungsrecht gegenüber einzelnen Beschäftigten.
• Die vertraglich fixierte Personalstärke darf über die Dauer einer Schicht nicht unterschritten werden; bei Ausfällen ist kurzfristig adäquater Ersatz zu stellen.
• Das Personal ist vor dem Einsatz einzuweisen; Dienstpläne sind zu führen und dem Auftraggeber zugänglich zu machen.
• Die Beschäftigten des Auftragnehmers sind mit Dienstkleidung auszustatten und müssen einen Ausweis tragen.
• Beim Einsatz von Gefahrstoffen sind Betriebsanweisungen zu erstellen, das Personal zu unterweisen und der Auftraggeber schriftlich zu informieren.
• Die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzvorschriften und brandschutzrechtlichen Anforderungen sind einzuhalten; Verantwortung liegt ausschließlich beim Auftragnehmer.
• Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit über Bewohneridentitäten und betriebliche Vorgänge verpflichtet und hat dies auch gegenüber seinen Mitarbeitenden sicherzustellen.
• Das Personalvertretungskonzept muss verbindliche Angaben zum Einsatz von Vertretungskräften und deren Einbindung in die Einrichtung enthalten und darf maximal 3.000 Zeichen umfassen.
• Der Auftragnehmer hat an Regelbesprechungen sowie außerordentlichen Besprechungen mit der verantwortlichen Person des Facility-Managements teilzunehmen; hierfür wird keine gesonderte Vergütung gewährt.
• Nachunternehmer und Eignungsleiher sind anzuzeigen; für Eignungsleihe bei wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit ist eine Haftungserklärung des Eignungsleihers beizufügen.
• Der Auftragnehmer muss ehrenamtliche Kräfte aktivieren können (gesonderter Abschnitt 4.6 der Leistungsbeschreibung).
• Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.

Vertrag und Vergütung

Der Vertrag wird zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, und dem Auftragnehmer geschlossen. Die Vergütung erfolgt auf Basis eines Preisblatts; das genaue Vergütungsmodell (Festpreis oder Einheitspreise) ergibt sich aus Anhang 2 zum Vertrag. Regelungen zur Anpassung der Vergütung bei Änderung des Personalschlüssels sind in § 11 des Vertrages vorgesehen.

Der Vertrag enthält eine Vertragsstrafen-Regelung (§ 19) sowie ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers (§ 18), unter anderem bei berechtigtem Freigabeentzug für Personal. Der Auftragnehmer haftet nach § 16 für die ordnungsgemäße Leistungserbringung und trägt die Verkehrssicherungspflicht (§ 17). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind ausdrücklich ausgeschlossen; es gilt die vertraglich fixierte Rangfolge der Vertragsbestandteile.

Ablauf des Verfahrens

Der Leistungsbeginn ist für das Jahr 2026 geplant; das genaue Datum ergibt sich aus Anhang 7 zum Vertrag (Vertragslaufzeiten), der in den vorliegenden Unterlagen unvollständig überliefert ist. Eine Angebotsfrist ist in den übermittelten Unterlagen nicht ausdrücklich genannt und wird offenbar ausschließlich auf der Vergabeplattform (Vergabemarktplatz NRW) kommuniziert. Die Eigenerklärungen und Nachweise sind zusammen mit dem Angebot über den Vergabemarktplatz NRW einzureichen; mit elektronischer Abgabe über diese Plattform gelten die Eigenerklärungen als unterschrieben.

Rückfragen zum Verfahren werden als Bieterfragen über die Plattform gestellt; die Antworten werden als Bestandteil der Leistungsbeschreibung in den Vertrag einbezogen.