Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137) ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. Es bringt neue Regeln für Direktaufträge, Losvergabe, digitale Souveränität und Rechtsschutz. Was sich konkret geändert hat und wo die Kritik ansetzt.
Stand: 29.10.2026 · ca. 12 Min. Lesezeit
Das Vergabebeschleunigungsgesetz heißt amtlich „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Es ist ein Artikelgesetz und ändert unter anderem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Bundeshaushaltsordnung (BHO), das Wettbewerbsregistergesetz und die Vergabestatistikverordnung. Das Ziel steht im Titel: Vergaben sollen schneller werden. Dazu kommen neue Spielräume bei Souveränitäts- und Klimakriterien.
Das Gesetz setzt an mehreren Stellen an: Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes steigt deutlich, der Losgrundsatz bekommt eine neue Ausnahme für bestimmte Infrastrukturvorhaben, und der Rechtsschutz für unterlegene Bieter wird eingeschränkt. Vor allem der letzte Punkt ist umstritten.
Die Änderungen betreffen unterschiedliche Bereiche des Vergaberechts. Nicht alle sind für jeden Auftraggeber gleich relevant. Eine Bundesbehörde, die Schieneninfrastruktur beschafft, ist von anderen Regeln betroffen als eine kommunale Vergabestelle, die IT-Leistungen ausschreibt.
Der neu gefasste § 55 Abs. 2 BHO erlaubt Direktaufträge bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Bis zu dieser Grenze können Auftraggeber des Bundes Leistungen ohne Vergabeverfahren beschaffen, also ohne Ausschreibung und ohne Teilnahmewettbewerb.
Parallel dazu sind zwei weitere Wertgrenzen auf denselben Betrag gestiegen: Die Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters greift erst ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (§ 6 Abs. 1 WRegG, vorher 30.000 Euro). Unterhalb der EU-Schwellenwerte übermitteln öffentliche Auftraggeber Daten an die Vergabestatistik erst, wenn der Auftragswert 50.000 Euro überschreitet (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VergStatVO, vorher 25.000 Euro).
Was bleibt: Auch beim Direktauftrag gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln (§ 55 Abs. 2 Satz 2 BHO). Auch ohne Vergabeverfahren sollte nachvollziehbar festgehalten werden, wie die Beschaffung zustande kam.
Der Losgrundsatz stand bisher in § 97 Abs. 4 GWB. Jetzt steht er im eigenständigen § 97a GWB; § 97 Abs. 4 GWB enthält nur noch den Satz zu mittelständischen Interessen. Inhaltlich bleibt der Losgrundsatz Regelfall: Leistungen sind in Teillose und Fachlose aufgeteilt zu vergeben (§ 97a Abs. 1 GWB). Mehrere Lose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (§ 97a Abs. 2 GWB).
Neu ist eine Infrastrukturausnahme (§ 97a Abs. 3 GWB): Mehrere Lose dürfen auch zusammen vergeben werden, wenn zeitliche Gründe dies erfordern. Das gilt nur für Infrastrukturvorhaben, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens das Zweifache des jeweiligen EU-Schwellenwerts erreicht und die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden oder zur Verkehrsinfrastruktur nach § 97a Abs. 4 GWB gehören.
| Kriterium | Anforderung |
|---|---|
| Auftragswert | Mindestens das Zweifache des jeweiligen Schwellenwerts nach § 106 Abs. 2 GWB, z. B. Bauleistungen 10.808.000 Euro, Liefer- und Dienstleistungen 432.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) |
| Art des Vorhabens | Durchführung eines Infrastrukturvorhabens |
| Finanzierung oder Bereich | Finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder Teil der Verkehrsinfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Flugplätze) |
| Zeitlicher Grund | Zeitliche Gründe erfordern die Gesamtvergabe |
Erstmals nennt die Vergabeverordnung digitale Souveränität ausdrücklich als Zuschlagskriterium, in § 58 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV. Die Aufzählung dort ist beispielhaft („insbesondere“). Auftraggeber können Aspekte der digitalen Souveränität damit gestützt auf den Wortlaut der VgV in die Angebotswertung einbeziehen.
Was genau darunter fällt, definiert die VgV nicht. Typische Ansatzpunkte in IT-Ausschreibungen sind zum Beispiel:
Einsatz interoperabler und offener IT-Systeme oder Software, die Herstellerabhängigkeit reduzieren
Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Datenverarbeitungsprozessen, Lokalisierung von Daten
Rechtliche, organisatorische und technische Absicherung gegen unerwünschte Zugriffe oder Verfügbarkeitsbeschränkungen
Dies ist die am stärksten diskutierte Änderung. Bisher hatte die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer aufschiebende Wirkung. Lehnte die Kammer den Nachprüfungsantrag ab, konnte das Oberlandesgericht diese Wirkung auf Antrag bis zu seiner Entscheidung verlängern. Jetzt gilt § 173 Abs. 1 GWB: Hat die Vergabekammer den Antrag abgelehnt, hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Außerdem endet das Zuschlagsverbot, wenn der Auftraggeber vor der Vergabekammer obsiegt, schon mit der Bekanntgabe der Entscheidung (§ 169 Abs. 1 Satz 2 GWB).
Was das in der Praxis bedeutet: Weist die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zurück, darf der Auftraggeber den Zuschlag erteilen, auch wenn der unterlegene Bieter sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegt. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Für den Bieter heißt das: Die Chance, den Auftrag noch zu erhalten, besteht nach der Kammerentscheidung praktisch nicht mehr. Ihm bleibt in der Regel nur Schadensersatz. Für Vergabeverfahren, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gilt das alte Recht weiter (§ 187 Abs. 2 GWB).
Bieter legt Beschwerde ein → aufschiebende Wirkung, auf Antrag vom OLG bis zur Entscheidung verlängerbar → Auftraggeber wartet
Kammer weist Antrag zurück → Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung → Auftraggeber kann Zuschlag erteilen → Bieter bleibt in der Regel nur Schadensersatz
Das Vergabebeschleunigungsgesetz erweitert die Verordnungsermächtigung in § 113 GWB: Nach § 113 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 GWB kann die Bundesregierung per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen regeln, insbesondere zur Verwendung emissionsarmer Grundstoffe wie Stahl und Zement.
Wichtig: Das Gesetz selbst verpflichtet dazu nicht. Es schafft die Rechtsgrundlage. Pflichten entstehen erst, wenn eine Rechtsverordnung auf dieser Grundlage erlassen wird.
Das Gesetz ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. Vergabeverfahren, die vor diesem Tag begonnen haben, werden einschließlich anschließender Nachprüfungsverfahren nach altem Recht zu Ende geführt (§ 187 Abs. 2 GWB). Für neue Verfahren gilt das neue Recht. Die folgende Checkliste nennt die wichtigsten Punkte.
Das Gesetz hat Kritik aus Rechtswissenschaft, Anwaltschaft, Handwerk und Mittelstand ausgelöst. Die Kritikpunkte sind unterschiedlich gelagert. Ein gemeinsamer Tenor: Der erhoffte Beschleunigungseffekt stehe nicht im Verhältnis zu den rechtlichen Nachteilen.
Der Deutsche Anwaltverein hat sich mit Nachdruck gegen die Einschränkung des Rechtsschutzes gewandt. Die EU-Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG verlangt eine wirksame Nachprüfung von Vergabeentscheidungen. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bedeutet in der Praxis, dass unterlegene Bieter nach einer Niederlage vor der Vergabekammer meist nur noch auf Schadensersatz verwiesen sind. Den Auftrag selbst erhalten sie nach einem wirksamen Zuschlag nicht mehr, auch wenn das Oberlandesgericht ihnen später Recht gibt.
In der Fachdiskussion wird bezweifelt, ob diese Einschränkung des Primärrechtsschutzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ob der EuGH sich damit befassen wird, ist offen. Auftraggeber sollten die Entwicklung im Blick behalten.
In der Deutschen Handwerks-Zeitung warnte Rechtsprofessor Martin Burgi: „Ohne Losvergabe verliert das Handwerk den direkten Marktzugang.“ Ein Gutachten der Professoren Burgi und Eßig im Auftrag der Bundesvereinigung Bau und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hatte im Gesetzgebungsverfahren vor einer Aufweichung des Losgrundsatzes gewarnt.
Die Infrastrukturausnahme klingt eng gefasst, ist es aber nicht zwingend: „Zeitliche Gründe“ sind ein dehnbarer Begriff, den das Gesetz nicht näher bestimmt. Die Berichtspflicht bis zum 30. September 2027 (§ 97a Abs. 6 GWB) ist aus Sicht der Kritiker eher eine politische Konzession als ein echter Schutzmechanismus.
Die tatsächliche Beschleunigungswirkung ist fraglich. Nachprüfungsverfahren betreffen nur einen kleinen Teil aller Vergaben. Die große Mehrheit der Vergaben läuft ohne Nachprüfungsverfahren ab. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung trifft also wenige Verfahren, verändert aber die Rechtsschutzlage für alle Bieter.
Auch Fachbeiträge von Kanzleien verweisen auf die zum Teil erhebliche Kritik aus Fachkreisen am Wegfall der aufschiebenden Wirkung und an der Änderung des Losgrundsatzes (so etwa Gleiss Lutz, siehe Quellen).
Die Verordnungsermächtigung für Klimafreundlichkeit ist ein politisches Signal, keine Rechtspflicht. Wer gehofft hatte, das Gesetz würde selbst verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen für die Beschaffung einführen, wird enttäuscht. Die Ermächtigung in § 113 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 GWB schafft lediglich die Möglichkeit für Verordnungen. Pflichten entstehen erst, wenn die Bundesregierung eine solche Verordnung erlässt.
Das Vergabebeschleunigungsgesetz bringt für öffentliche Auftraggeber reale Erleichterungen, vor allem bei Direktaufträgen des Bundes und bei der Möglichkeit, digitale Souveränität in Ausschreibungen einzubeziehen. Der Preis dafür ist hoch: Der Rechtsschutz für Bieter wird spürbar eingeschränkt. Das kann auch Auftraggeber treffen, wenn fehlerhafte Zuschläge später zu Schadensersatzforderungen führen.
Für IT-Ausschreibungen gilt: Das Gesetz ändert die grundlegende Verfahrenslogik nicht, wohl aber einzelne Schritte. Die Leistungsbeschreibung muss den Auftragsgegenstand „so eindeutig wie möglich“ beschreiben, das Wort „erschöpfend“ ist aus § 121 Abs. 1 GWB gestrichen. Die Eignung soll grundsätzlich durch Eigenerklärungen nachgewiesen werden (§ 122 Abs. 3 GWB). Im offenen Verfahren prüft der Auftraggeber die Angebote vor der Eignung, wenn nicht ein erhöhter Aufwand oder andere verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen (§ 42 Abs. 4 VgV). Die neuen Spielräume bei Souveränitätskriterien und die höhere Direktauftragsgrenze sind zu nutzen, wo sie sinnvoll sind, aber kein Ersatz für die inhaltliche Qualität der Unterlagen.
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