Binnenmarktrelevanz

Binnenmarktrelevanz liegt vor, wenn ein Auftrag aufgrund seines Wertes, seiner geografischen Lage oder seines Gegenstands für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von Interesse sein könnte; in diesem Fall gelten EU-Primärrechtspflichten zu Transparenz und Nichtdiskriminierung auch unterhalb der formellen Schwellenwerte. Die Kommission und der EuGH haben die Binnenmarktrelevanz insbesondere bei grenznahen Beschaffungen und IT-Dienstleistungen mit europäischem Marktpotenzial bejaht. Auftraggeber sollten die Binnenmarktrelevanz bei der Wahl des Vergabeverfahrens sorgfältig prüfen, um Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.