De-minimis-Regel

Die De-minimis-Regelung im EU-Beihilferecht (Verordnung EU 1407/2013) erlaubt öffentlichen Stellen die Vergabe von Zuwendungen bis zu 200.000 Euro je Unternehmen über drei Steuerjahre ohne aufwändige Beihilfegenehmigung; im Vergaberecht selbst gibt es keine De-minimis-Schwelle, aber sie beeinflusst die Beschaffungsstruktur bei Förderprojekten. Auftraggeber müssen sicherstellen, dass subventionierte IT-Beschaffungen, die an private Unternehmen weitergegeben werden, keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Der Begriff ist besonders relevant, wenn kommunale IT-Projekte aus EU-Fördermitteln kofinanziert werden.