Kündigung (Außerordentliche Kündigung / Termination for Cause)

Die Kündigung aus wichtigem Grund nach §314 BGB ermöglicht es dem Auftraggeber, einen IT-Dauerschuldvertrag (SaaS, Managed Service, Wartung) fristlos zu beenden, wenn der Auftragnehmer schwerwiegende Pflichtverletzungen begeht und eine Nachfristsetzung erfolglos geblieben ist. In IT-Vergabeverträgen sollten Auftraggeber konkrete Kündigungstatbestände und deren Rechtsfolgen (Datenmigration, Kostenerstattung, Schutzpflichten) vertraglich regeln, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Das BSI empfiehlt, Kündigungsklauseln mit Exit-Managementpflichten zu verbinden, damit der Auftragnehmer bei Kündigung die ordnungsgemäße Datenübergabe und Betriebsübernahme sicherstellt.